Ihr Gemeindeverband im Hunsrück
Erstellung des neuen Flächennutzungsplanes muss jetzt starten
„CDU – vor Ort“ – unter diesem Motto wird die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern-Rheinböllen zukünftig ihre Fraktionssitzungen in den Ortsgemeinden durchführen.
Vergangenen Dienstag fand die Fraktionssitzung im Gemeindehaus in Reich statt. Eingeladen war Ortsbürgermeister Gerhard Schneider, der zu Beginn der Sitzung einen Überblick über die Situation in seiner Gemeinde gab und über aktuelle Problemstellungen berichtete.
So drückt ihn der derzeit etwas stockende Zusammenschluss der Feuerwehren im Biebertal und die damit zusammenhängende unklare Haushaltsplanung der Folgejahre. Darüber hinaus berichtete er über zunehmende Planungsunsicherheiten in seiner Gemeinde wegen des noch nicht vorliegenden neuen Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde.
Fraktionssprecher Dr. Christian Klein wird dies zum Anlass nehmen, bei Bürgermeister Boos in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates den Stand der Vorbereitungen zur Flächennutzungsplanung abzufragen. „Nach den Bestimmungen unseres Fusionsgesetzes muss der Flächennutzungsplan bis zum 01. Januar 2028 fertiggestellt sein. Das sind zwar noch mehr als 5 Jahre, aber angesichts der zu erwartenden Planungsabläufe und anderer Unwägbarkeiten im Verfahren erwartet die CDU-Fraktion, dass das Thema in Kürze konkret angegangen wird“ so Klein.
Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Sopart ergänzt: „So wie Reich wird es auch sicherlich anderen Gemeinden gehen, die sich mittelfristig weiter entwickeln möchten. Gerade in dem Spannungsfeld Außenentwicklung/Innenentwicklung bestehen bei unseren Gemeinden sicherlich einige Unsicherheiten, die ein moderner und zukunftsgerichteter Flächennutzungsplan ausräumen kann. Außerdem sind wir ja nicht an das Datum gebunden – der Flächennutzungsplan darf sicherlich auch schon früher rechtskräftig werden.“
Im weiteren Verlauf wurde über die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Simmern-Rheinböllen beraten, bei der es u.a. um die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und auch um den Bericht der Kreisverwaltung zur Prüfung der Verbandsgemeinde Simmern gehen wird.
Die CDU-Fraktion wird auch zukünftig ihre Sitzungen in den Ortsgemeinden und Städten durchführen und dazu die jeweiligen Orts- und Stadtbürgermeisterinnen und –bürgermeister einladen, um sich über die Situation und die Probleme in den Kommunen der Verbandsgemeinde zu informieren und um Hilfestellung bei Problemen anzubieten.